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Entwurf Haushaltsplan 2023

Am vergangenen Dienstag haben Bürgermeister Georg Koenen und Kämmerer Daniel Mülders den Entwurf der Haushaltsatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Jahr 2023 dem Rat der Gemeinde Weeze zugeleitet.

Mitteilung vom 14.11.2022

Entwurf Haushaltsplan 2023

Der Haushaltsplan ergibt für 2023 mit rd. 6,6 Mio. € erneut einen sehr hohen Fehlbetrag“, so Kämmerer Mülders. Das Defizit kann nur durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Steuererhöhungen sind trotz des immensen Defizits nicht geplant.

Das Defizit ist auf die zu erwartende sinkende Ertragssituation insbesondere bei den Schlüsselzuweisungen in Folge hoher Steuerkraft nach der akuten Corona-Krise in Höhe von -1,64 Mio. € sowie steigende Aufwandspositionen zurückzuführen, führte Mülders aus.

In seiner Ansprache wies Bürgermeister Koenen darauf hin, dass sich die Energiekrise und der Ukrainekrieg nicht nur im privaten Bereich, sondern auch im öffentlichen Bereich auswirken und widerspiegeln.

Aktuell explodierende Preise für Energie, Bauen und Personal, steigende Sozialausgaben und die Versorgung von Geflüchteten fordern die öffentlichen Haushalte heraus, ergänzt Kämmerer Mülders.

„Bund und Länder müssen schnellstmöglich die Handlungsfähigkeit der Kommunen absichern“, fordert Bürgermeister Koenen.

Nach wie vor, wird der Haushaltsplan durch Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen und Kanälen sowie durch Transferaufwendungen insbesondere aufgrund der Kreisumlagen geprägt. Hinzu kommen erheblich gestiegene Energiekosten und zusätzliche Aufwendungen für die Anmietung zusätzlicher Liegenschaften für die Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen.

Darüber hinaus ist eine Vielzahl von Investitionsmaßnahmen für das Jahr 2023 geplant, u.a.:

§  das Gewerbegebiet Wissener Feld und das Wohnbaugebiet Steegsches Feld,

§  die Erstellung eines Kunststoffrasenplatzes,

§  im Bereich des Brandschutzes für die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeugs und die Planung eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Weeze sowie

§  die Erweiterung des Gebäudes für den Offenen Ganztag an der Marienwasser Grundschule.

Noch nicht enthalten sind notwendige Investitionen im Bereich Bildung, da dessen Umsetzung derzeit in den Fraktionen beraten und anschließend im Haushaltsplan berücksichtigt wird.

Interessierte Bürger*innen sind herzlich zu einem persönlichen Austausch zu konkreten Themen oder allgemeinen Inhalten und Entwicklungen eingeladen. Gesprächstermine können gerne unter 02837/910-120 oder daniel.muelders@weeze.de vereinbart werden.