Entwurf Haushaltsplan für das Jahr 2023

Mitteilung vom 05.01.2023 (archivierte Mitteilung)

Hiernach folgt eigentlich das Anzeigeverfahren bei der Aufsichtsbehörde Kreis Kleve, ehe der Haushaltsplan veröffentlicht und damit bestandskräftig wird.

In Vorbereitung des Anzeigeverfahrens ist der Verwaltung aufgefallen, dass bei der Aufstellung der Haushaltssatzung ein Verfahrensfehler entstanden ist. Nach der Einbringung am 08.11.2022 ist die formelle öffentliche Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltssatzung und ihren Anlagen unterblieben. Da dieser Verfahrensschritt nach der Beschlussfassung durch den Rat nicht nachgeholt werden kann, ist der Beschluss neu zu fassen.

Die Verwaltung wird daher die öffentliche Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltsatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Jahr 2023 vom 08.11.2022 nun nachholen und beabsichtigt, den Beschluss über die Haushaltsatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Jahr 2023 durch den Rat in seiner Sitzung am 07.02.2023 nach vorheriger Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 24.01.2023 neu fassen zu lassen.

Bis zur Sitzung des Rates ist der Entwurf der Haushaltsatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Jahr 2023 vom 08.11.2022 im Rathaus und auf der Internetseite der Gemeinde Weeze einsehbar.