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Schiedsamt - 'Sich vertragen ist besser als klagen'

Mitteilung vom 05.10.2015 (archivierte Mitteilung)

(v. links nach rechts): Bürgermeister Ulrich Francken, Simone Pennington, Wilhelm Heißing, Heinz-Wilhelm Beumeler,  Manfred van Halteren, Vorsitzender der Schiedsmannvereinigung, und Harald Kloos, stellv. Direcktor des Amtsgerichtes Geldern.

Die Aufgaben des Schiedsamts nehmen Schiedsfrauen und -männer (Schiedspersonen) wahr, die vom Rat der Gemeinde auf die Dauer von fünf Jahren gewählt werden.

In Privatklagesachen, bei denen die Staatsanwaltschaft Anklage nur bei einem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung erhebt (Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, leichte Körperverletzung und fahrlässige Körperverletzung, Bedrohung sowie Sachbeschädigung), muss erst die Schiedsperson herangezogen werden, bevor man sich an das Gericht wenden kann. Auch für eine Reihe von bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten ist ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren vorgeschrieben. Bei diesen Streitigkeiten ist eine Klage nur dann zulässig, wenn vorher versucht worden ist, in einem solchen Verfahren den Streit einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus stehen die Schiedsämter auch für andere als die vorgenannten bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten zur Verfügung, in denen ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren nicht vorgeschrieben ist.

Der Rat der Gemeinde Weeze hat mit Beschluss vom 16. Juni 2015 für die Amtszeit von 5 Jahren Herrn Heinz-Wilhelm Beumeler zum Schiedsmann und Frau Simone Pennington, für weitere 5 Jahre zur stellvertretenden Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk Weeze gewählt.

Bürgermeister Francken dankte Herrn Wilhelm Heißing für seine 10-jährige Tätigkeit als Schiedsperson und Frau Simone Pennington für ihre 5-jährige Tätigkeit als stellvertretende Schiedsperson für die Gemeinde Weeze. Herr Heißing hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Streitigkeiten zwischen Weezer Bürgerinnen und Bürgern schlichten können und somit maßgeblich dazu beigetragen, dass gerichtliche Auseinandersetzungen vermieden werden konnten.

Den neuen Schiedspersonen wünschte Bürgermeister Francken für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe allzeit eine glückliche Hand, Glück und Erfolg. Francken weiter: „Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Ihre Dienste in Anspruch nehmen werden, von dem Leitgedanken „Schlichten statt richten" getragen werden."

 

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