Bekanntmachung der Veröffentlichung der Eingliederung des Sparkassenzweckverbandes der Städte, Goch, Kevelaer und der Gemeinde Weeze in den Sparkassenzweckverband RheinMaas im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf Nr. 15/2022

Im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf Nummer 15 vom 14. April 2022 unter Buchstabe B. Verordnungen, Verfügungen und Bekanntmachungen der Bezirksregierung, Nr. 183 wird gem. § 22 a Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 10 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) vom 01. Oktober 1979 in der zurzeit geltenden Fassung die Satzung des Sparkassenzweckverbandes Rhein-Mass bekanntgegeben.

Der Auszug Nr. 15/2022 aus dem Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf ist dieser Bekanntmachung beigefügt.

Hinweis Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung oder Anzeige fehlt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.