§ 1 - Einsenden von Fotos

1. Die Gemeinde Weeze bietet nutzenden Personen der Internetseite „weeze.de" die Möglichkeit Fotos einzusenden, um diese auf den Kanälen der Gemeinde Weeze zu veröffentlichen.
2. Für die Einsendung ist die Angabe von Vor- und Nachname sowie einer E-Mailadresse der einsendenden Person erforderlich.
3. Es ist untersagt, Fotos einzustellen, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere Fotos die
   1. Rechte Dritter (unter anderem Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige Schutzrechte) verletzen;
   2. pornografisch, sittenwidrig oder in sonstiger Weise als anstößig einzuordnen sind;
   3. verfassungsfeindliches oder extremistisches Gedankengut darstellen oder Inhalte von verbotenen Gruppierungen;
   4. strafbar, insbesondere volksverhetzend oder beleidigend sind;
   5. unsachlich oder unwahr sind;
   6. lediglich der Verbreitung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Ansichten dienen;
   7. Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken anbieten oder dafür unmittelbar oder mittelbar werben;
   8. Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere Viren oder sonstige Schadsoftware enthalten.
4. Inhalte dürfen nur in den folgenden Formaten hochgeladen werden und eine Dateigröße von 25 MB nicht überschreiten:
   1. JPEG (*.jpg, *.jpeg)
   2. PNG (*.png)
5. Die Gemeinde Weeze behält sich vor, einzelne Inhalte ganz oder in Teilen nach freiem Ermessen von der Veröffentlichung auszuschließen.
6. Es werden nur Fotos für die Veröffentlichung berücksichtigt, auf denen keine Personen oder KFZ-Kennzeichen klar zu erkennen sind.

§ 2 - Urheberrechte

1. Der Gemeinde Weeze wird von den einsendenden Personen an dem eingestellten Foto ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt. Die Gemeinde Weeze ist unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts und der Persönlichkeitsrechte des Nutzenden berechtigt, die eingestellten Bilder für eigene, nicht gewerbliche Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, drahtgebunden oder drahtlos auf Abruf zur Verfügung zu stellen (Online-, Zugriffs-, und Übertragungsrecht), zu archivieren und in Datenbanken aufzunehmen, sowie in Printmedien aller Art (insbesondere Zeitungen und Zeitschriften) zu nutzen. Die Gemeinde Weeze ist ferner unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts berechtigt, die eingestellten Bilder zu bearbeiten und umzugestalten, insbesondere wenn dies aus redaktionellen und/oder technischen Gründen und/oder zur Verbindung mit anderen Werken erforderlich ist. Die Gemeinde kann die vorstehenden Rechte ganz oder teilweise auf Dritte übertragen, ohne dass es einer gesonderten Zustimmung der einsendenden Person bedarf.
2. Für die Einräumung der vorgenannten Nutzungsrechte erhält die einsendende Person kein Honorar.

§ 3 Haftung

1. Die einsendende Person ist für die eingestellten Bilder verantwortlich. Die einsendende Person stellt die Gemeinde Weeze von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen die Gemeinde Weeze wegen der Verletzung von Rechten durch Inhalte der einsendenden Person geltend machen, es sei denn, die Ansprüche beruhen auf Bearbeitungen der Bilder durch die Gemeinde Weeze. Die einsendende Person ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der der Gemeinde Weeze in diesen Fällen durch die Inanspruchnahme durch Dritte entsteht. Hierzu zählen auch Kosten der Rechtsverfolgung.
2. Die Gemeinde Weeze haftet nicht für technische Störungen. Des Weiteren haftet die Gemeinde Weeze nicht für durch höhere Gewalt verursachte Schäden. Die Gemeinde Weeze haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen, sowie auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist auf typischerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen oder des gesetzlichen Vertreters der Gemeinde Weeze.